§ 1 Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich

(1)  Das Therapeutennetzwerk ist ein Online-Angebot der medicco GbR (nachfolgend kurz „medicco“). Dort gelistete Ärzte, Heilpraktiker und andere Angehörige von Gesundheitsberufen (nachfolgend kurz „Therapeuten“ oder „Kunden“) haben die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren und zusätzlich ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

(2)  Für die Registrierung sowie die Bestellung und Nutzung von kostenpflichtigen Profilen gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn Ihnen medicco nicht widerspricht.

(3)  Um ein Profil bestellen zu können, ist es zunächst erforderlich, dass sich der Therapeut beim Therapeutennetzwerk registriert. Für die Registrierung gelten folgende Anforderungen Zwecks Verifizierung:

a.   Eine mindestens dreijährige Berufserfahrung mit Fortbildungsnachweisen über evidenzbasierte medizinisch-wissenschaftliche diagnostische und therapeutische Methoden auf einem der genannten Gebiete:

• Biologische Medizin,
• Ernährungsmedizin,
• Gastrointestinale Erkrankungen / Funktionsstörungen
• Integrative Medizin,
• Komplementärmedizin,
• Mitochondriale Medizin,
• Naturheilkunde,
• Orthomolekulare Medizin,
• Präventivmedizin (Primär-, Sekundär-, Tertiärprävention).

b.   Der Nachweis erfolgt über die Abgabe der zur Verfügung gestellten Erklärung wahrheitsgemäßer Angaben.

(4)  Die Freischaltung des Profils erfolgt erst nach Prüfung der Angaben und der Erklärung.

(5)   Durch die Annahme der AGB erklärt sich der Kunde zudem ausdrücklich mit der Veröffentlichung der vom ihm gemeldeten Daten auf dem Therapeutennetzwerk einverstanden.

(6)  medicco erklärt ausdrücklich, dass die vom Nutzer übermittelten Daten ausschließlich für die Veröffentlichung im Therapeutennetzwerk und nur insoweit verarbeitet
werden, wie es zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dazu keine Rechtspflicht besteht oder dies zur Abwehr von Schäden unerlässlich erscheint. Dem Kunden ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Daten im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, verarbeiten und weitergeben, ohne dass medicco dies verhindern könnte. Dem Kunden ist zudem bekannt, dass medicco mit der Veröffentlichung im Therapeutennetzwerk keinerlei Konkurrenzschutz gewähren kann.  

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1)  Die Präsentation der Website ist kein bindendes Angebot der medicco. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben, indem er sich auf der Website registriert. Nach Absendung der Bestellung und Überprüfung der Registrierungsdaten erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene und bestätigte E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch medicco. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. medicco behält sich vor, die Annahme des Angebotes des Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(2) Die kostenlose Registrierung besteht aus vier Schritten: 1. Eingabe des Vor- und Nachnamens, des Berufs, der Fachrichtung/Zusatzqualifikation/Schwerpunkts und einer E-Mail-Adresse sowie Upload der Erklärung wahrheitsgemäßer Angaben; 2. Auswahl oder Ablehnen des kostenlosen Newsletters; 3. Bestätigung der E-Mail-Adresse; 4. Anlegen des Nutzerprofil (Basic) mit folgenden Informationen: Name der Praxis /Apotheke, Website, Adresse/ Standort/ PLZ (Karte/Maps), Öffnungszeiten, Termine, Telefon, Team, Leistungen/ Angebote.

Wird zusätzlich ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen können folgende Zusatzleistungen in Anspruch genommen werden:

Abo-Paket Pro (299,00 EUR inkl. 19 % USt) enthält:

• Profilbild (Upload Dateien)
• Startbild/ Coverbild (Upload Dateien)
• Social Media Kanäle (Verlinkung max. 3)
• Logo (Upload Dateien)
• Galerie (Bilder/ Videos, Bild & Video; Upload Datei, max. 8 Bilder)
• 400 Zeichen Praxisbeschreibung  

Abo-Paket Premium (399,00 EUR inkl. 19 % USt) enthält:

• Profilbild (Upload Dateien)
• Startbild/ Coverbild (Upload Dateien)
• Social Media Kanäle (Verlinkung max. 5)
• Logo (Upload Dateien)
• Galerie (Bilder/ Videos, Bild & Video; Upload Datei, max. 12 Bilder)
• 600 Zeichen Praxisbeschreibung/ Leistungsbeschreibung
• Platzierung Image-Film
• Platzierung von Veröffentlichungen/ Fachartikeln max. 5  

(3)  Um ein kostenpflichtiges Abonnement erwerben zu können, ist es erforderlich, dass der Kunde sich

a.    medicco gegenüber, wie unter § 1 Abs. 3 geschildert, verifizieren

b.   eine Rechnungsadresse angegeben wird, bestehend aus Anrede, Name und Adresse,

c.    eine Zahlungsmethode auswählt wird,

d.   diese AGB, die Datenschutzbestimmungen und den Hinweis auf das Widerrufsrecht akzeptiert werden und

e.   den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ abschließen.

(4)  Zusätzlich besteht die Möglichkeit den kostenlosen Newsletter per E-Mail zu abonnieren. Dieses Abonnement kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

§ 3 Zugang zur Website

(1)  Der Zugang des Kunden zum Therapeutennetzwerk erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der dem Kunden vom medicco zugeteilten Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.

(2)   Die Nutzbarkeit der Funktionen der Website sowie die gebotene Kontrolle der Einhaltung der erlaubten Nutzungsgrenzen erfordern, dass die Endgeräte des Kunden die vom System der medicco übermittelten Cookies akzeptieren und diese nicht modifiziert und innerhalb der Session möglichst nicht gelöscht werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen (insbesondere durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser) sicherzustellen. Kommt der Kunde dieser Pflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, so ist medicco für hieraus resultierende Funktionseinschränkungen nicht verantwortlich. Ist aufgrund der Pflichtverletzung die Kontrolle der Einhaltung der Nutzungsgrenzen beeinträchtigt, so kann die medicco den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe auffordern und nach fruchtlosem Fristablauf den Zugang des Kunden bis zur Leistung von Abhilfe sperren. Des Weiteren kann die medicco den Nutzungsvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.

(3)  Die medicco behält sich vor, den Zugang zum Therapeutennetzwerk zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden eingesetzten
Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Website beeinträchtigt oder die Möglichkeiten der medicco eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). medicco wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.

(4)  Der Kunde wird medicco bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. medicco ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Website so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1)  Für die Bezahlung der Bestellung stehen die Zahlungsarten PayPal und braintree zur Verfügung. Der Zahlungsbetrag für das Abonnement wird zu Beginn des Vertragsabschlusses sowie im ersten Monat der Verlängerung fällig und ist jährlich im Voraus zu begleichen.

(2)  Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, erfolgt ein erneuter Einholungsversuch. Schlägt dieser ebenso fehl, behält sich medicco vor, einen Dienstleister zur Geltendmachung (Mahnwesen) der Forderung und zum Forderungsinkasso (Inkasso, Klage- und Vollstreckungsverfahren) einzuschalten. Nach der 1. Mahnung anfallende Kosten hat der Kunde als Verzugsschadenersatz zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bzw. von Verzugszinsen bleibt vorbehalten.

(3)  Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich
durch medicco anerkannt wurden.

§ 5 Widerrufsrecht und -folgen bei Bestellungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Die Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss medicco mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, – oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, hat medicco alle Zahlungen, die wir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Änderungen am Angebot

(1)  Das Angebot des Therapeutennetzwerkes wird fortlaufend weiterentwickelt und aktualisiert. medicco ist bei der optischen und inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der gesamten Seite und der Profile frei, solange dabei der Gesamtcharakter der Seite bzw. des bestellten Profils erhalten bleibt.

(2)  Zudem behält sich medicco vor, Tarife abzuändern oder anzupassen, soweit dies aus lizenzrechtlichen Gründen oder aus technischen Gründen erforderlich ist. In einem solchen Fall wird medicco den Kunden rechtzeitig, aber mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung, über die bevorstehende Änderung bzw. Anpassung informieren. Der Kunde ist berechtigt, das Profil auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bzw. Anpassung zu kündigen. medicco wird den Kunden auf sein Kündigungsrecht und die zu wahrende Frist hinweisen. Die Kündigung muss medicco spätestens bis zum Wirksamwerden der Änderung bzw. Anpassung zugehen.

(3)  Soweit technische Änderungen Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollten, wird medicco den Kunden hierüber informieren.

§ 7 Haftung

(1)  Die Haftung von medicco wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch die Therapeuten, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt: Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet medicco der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf; medicco haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2)  Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

§ 8 Pflichten der Kunden, Folgen bei Verstößen

(1)  Der Therapeut ist zur Einhaltung des nationalen Standes- und Patientenrechts sowie der Regelungen der Europäischen Union verpflichtet.

(2)  Die Nutzungsberechtigung für das Profil ist nicht übertragbar. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln, diese nicht Dritten zugänglich zu machen und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sofern ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, muss der Kunde medicco umgehend hiervon unterrichten. In diesem Fall wird medicco die Zugangsdaten sperren und dem Nutzer neue Zugangsdaten übersenden.

(3)  Soweit sich Änderungen an den Daten des Kunden ergeben (z.B. neue Zahlungsmethode), obliegt es dem Kunden, sein Profil unter entsprechend anzupassen.

(4)  Kunden können im Rahmen des gebuchten Profils Inhalte (z.B. Videos oder Bilder) in ihr Profil hochladen und so anderen Personen zugänglich machen oder dort bereits hinterlegte Daten bearbeiten (z.B. zu den Öffnungszeiten Ihrer Praxis). Die Verantwortlichkeit für hochgeladene Inhalte und Bearbeitungen liegt ausschließlich bei den Kunden. Sie verpflichten sich insoweit nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen (wie das Heilmittelwerbegesetz oder sonstige arztrechtliche Bestimmungen) und stellen insbesondere sicher, dass die hochgeladenen Inhalte und Bearbeitungen keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und verwendete personenbezogene Daten Dritter (z.B. ihres Praxispersonals) nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Ausdrücklich untersagt ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Videos), wenn hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber vorliegen. Zudem haben die Kunden sicherzustellen, dass insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte hochladen werden, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(5)  Sofern Angaben zu und über Dritte gemacht werden sollen, zum Beispiel über das Praxispersonal, haben die Kunden sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen. medicco kann jederzeit verlangen, dass insoweit Nachweise vorlegen.

(6)  Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Website geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

(7)  Im Falle der Weiterentwicklung der Website obliegt es dem Kunden, nach Information durch medicco die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.

(8)  Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

(9)  Bei Verstößen gegen die zuvor genannten Pflichten ist medicco – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Kunden zum Therapeutennetzwerk zu sperren, Inhalte zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(10) Die Kunden verpflichten sich, medicco von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen medicco im Zusammenhang mit vorgenannten Verstößen geltend gemacht werden,
sowie von sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, medicco bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte von medicco bleiben unberührt.

(11) Bei Missbrauch der Zugangsberechtigung oder anderen schwerwiegenden Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann medicco dem Kunden fristlos
kündigen. In diesem Falle werden bereits getätigte Zahlungen nicht zurückerstattet.

(12) Ist der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte für sein Abonnement nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, ist medicco berechtigt, bei einer weiterhinbestehenden Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung für das Profil bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzugs zu entziehen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Verpflichtung zur Berufsverschwiegenheit

(1)  Soweit medicco im Rahmen seines Angebots der Website Leistungen erbringt, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung der Berufsverschwiegenheit nach §§ 9 Abs. 1 MBO-Ä, 43a Abs. 2, 43e BRAO, 57 Abs. 1, 62a StBerG, 43 Abs. 1, 50a WPO, 39a Abs. 2, 39c PAO sowie 18, 26a BnotO oder des Sozialgeheimnisses nach §§ 35 SGB I, 78 SGB X, des Steuergeheimnisses nach § 30 AO sowie des Datenschutzes nach § 25 Abs. 2 Satz 1 a.E. BDSG unterliegen, verpflichtet sich medicco in Kenntnis der Strafbarkeit einer Verletzung dieser Verpflichtungen zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen, die dem Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwalt, Notar oder Sachbearbeiter der öffentlichen Stelle bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden sind und zu denen der Arzt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwalt, Notar oder Sachbearbeiter der öffentlichen Stelle ihm den Zugang eröffnet hat. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2)  medicco ist ferner verpflichtet, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medicco, die Zugang zu den von der Verpflichtung zur Geheimniswahrung umfassten Tatsachen haben, sind in ebensolcher Weise zur Wahrung dieser Verschwiegenheit verpflichtet.

(3)  medicco ist befugt, externe Dienstleister zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen. medicco verpflichtet die zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten herangezogenen externen Dienstleister in Textform zur Wahrung der Verschwiegenheit. Die allgemeinen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)  Das Abonnement über ein Profil hat eine Laufzeit von 1 [einem] Jahr und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von 6 Wochen durch eine Partei zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

(2)  Beiden Parteien bleibt zudem ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht liegt für medicco unter anderem vor, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen dem Kunden ein kostenpflichtiges Profil zur Verfügung stellen zu können. medicco wird hierbei eine Frist von 21 Tagen einhalten. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

§ 11 Preisanpassungen

medicco hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung dem Kunden gegenüber mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Preisanpassung). Wollen die Kunden den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so haben sie das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Preisanpassung zu kündigen.

§ 12 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass medicco personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung näher beschrieben wird, siehe https://www.medicco.de/datenschutz/.

§ 13 Änderungen der AGB

(1)  medicco behält sich des Weiteren vor, diese AGB zu ändern, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von des Therapeutennetzwerkes bzw. der Profile ändern, einzelne Funktionalitäten überarbeitet oder erweitert werden oder die AGB Regelungslücken aufweisen.

(2)  Im Falle von Änderungen der AGB werden die Kunden von medicco schriftlich oder per E-Mail informiert. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt dabei als erteilt, sofern sie den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. medicco wird im Rahmen der Änderungsmitteilung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widersprechen die Kunden den neuen AGB, so hat medicco das Recht, das Abonnement fristlos zum Ende der laufenden Vertragsmonats zu kündigen.

§ 14 Sonstiges

(1)  Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Internationalen Privatrechts.

(2)  Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

(3)  Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragspartnern nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorneherein bedacht.

(4)  Nebenabreden, Ergänzungen, Abänderungen und Aufhebungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Wird in diesen AGB „Schriftform“ verlangt, wird diese Schriftform nicht auch durch E-Mail gewahrt, außer in vorstehenden Regelungen ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

Stand Mai 2022